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Hohenbostel im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.


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Sonntag, 06. August 2017

Presseinformation zum Ratsbeschluss zur STRABS

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte Sie bitten diesen Artikel in der Zeitung
zu veröffentlichen. Er liegt auch unserem LVB vor.

Die Siedler treten weiterhin  für die Streichung der Strassen-
ausbaubeitragssatzung ein.

Hohenbostel.


Die unsinnige Abstimmung über die Strassenausbaubeitragssatzung ist Geschichte.

Obwohl die Ratsfraktionen vorher gesagt  haben, dass das Abstimmungsergebnis nicht bindend sei.

So haben sie doch ihr Wort gebrochen. Wenn der Rat der Stadt Barsinghausen jedoch meint, es wäre gelaufen, dann ist das ein Irrtum. Der Verband Wohneigentum Niedersachen e.V. (Siedlergemeinschaften) wird gemäß des Positionspapiers sich weiterhin für die Streichung der Stassenausbaubeitragssatzung über die Landtagsfraktionen einsetzen und dies jetzt auch verstärkt.

Hier steht uns auch die AVgKD zur Seite.
Das Land Niedersachsen hat im Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz NKAG § 6 die Strassenausbaubeitragssatzung stehen und diese muss außer Kraft gesetzt werden. Wenn man dann noch bedenkt, das 60 % der Kommunen keine Strassenausbaubeitragssatzung haben, sowie 20 % diese die sie haben nicht anwenden und 18 % der Kommunen die Straßen aus Steuergeldern bezahlen, z.B. Ronnenberg und der Rest die Gelder über die Strassenausbaubeitragssatzung hereinholt und hier vor allem Barsinghausen.

Dann kann man dies als Strafe betrachten in Barsinghausen zu wohnen. Auch wird den Neubürgern die Anwendung der Strassenauabaubeitragssatzung            ( STRABS ) verschwiegen und hier bekommen diese in Schwierigkeiten, wenn die Straßenbescheide anfallen.

Es sieht hier so aus, als ob die Hausbesitzer Schuld an der finanziellen Misere der Kommune haben, dies liegt einzig und allein an den Kommunalpolitikern der letzten Jahre. Dann schwafeln diese auch noch "Eigentum verpflichtet".

Hier sollten diese einmal nachdenken, dass der Hausbesitzer nur für seine Immobilie verpflichtet ist, diese instand zu halten und nicht
verkommen zu lassen. Die Straßen sind aber Eigentum der Stadt, wir wissen nicht ob dies den Ratsfraktionen bekannt ist.

Die Kosten für die Straßen werden nicht niedriger, somit auch nicht die Höhe der Bescheide. Die Kosten zehn Jahre zu strecken, ist auch unsinnig, den viele Hausbesitzer bekommen keine Kredite mehr.

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. (Siedlergemeinschaften) empfiehlt hier, die kommenden Bescheide zu prüfen und
sofort generell zu Klagen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Joachim Tilgner
Vorstand VWE Krsgr. Hannover-Land